Rundschreiben der AHS-Gewerkschaft zur ersten Verhandlungsrunde zum „Autonomiepaket“ der Bundesregierung
18. Dezember 2016
Entgegen vieler Medienberichte hat am 14. Dezember 2016 die erste Verhandlungsrunde zwischen VertreterInnen von Bildungsministerium, Bundeskanzleramt, ARGE LehrerInnen und GÖD-Präsidium zum „Autonomiepaket“ der Bundesregierung stattgefunden. Dabei wurde ein rund hundert Seiten umfassendes Paket von Gesetzesentwürfen und Erläuterungen vorgelegt, dessen Inhalt in den nächsten Tagen zu bewerten ist. Die Dienstgeberseite hat dabei mehrmals angemerkt, dass das vorgelegte Papier des Ministeriums einerseits in vielen Punkten nicht mehr aktuell und andererseits auch gar nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt sei. Das macht eine seriöse Vorbereitung auf den nächsten Verhandlungstermin schwierig, der Mitte Jänner stattfinden wird.
Hier geht's zum Rundschreiben 3/2016-17 der AHS-Gewerkschaft.